Bauleitplanung: Gemeinde Bieberehren

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Tauberrettersheim

Öffentliche Auslegung gemäß Baugesetzbuch (BauGB)

5. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Vierzig Gärten„ der Gemeinde Tauberrettersheim

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Tauberrettersheim hat in seiner Sitzung am 20.07.2020 den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan „Vierzig Gärten“ der Gemeinde Tauberrettersheim gefasst. Die Zielstellung einer gesunden baulichen Weiterentwicklung der Gemeinde Tauberrettersheim erfordert die ausreichende Bereitstellung von attraktiven Bauplätzen mit qualitativer Orientierung. Da Tauberrettersheim derzeit kaum verfügbares Bauland zur Deckung dieses Bedarfs besitzt, ist die Bereitstellung erforderlich. Der Bebauungsplan soll die notwendigen Rechtsgrundlagen für eine Bebauung schaffen.

Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung eines „allgemeinen Wohngebiets“.
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wurde das Büro Klärle in Schäftersheim beauftragt.

Die Aufstellung des Bebauungsplans findet im Regelverfahren statt. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist erforderlich, da die ursprünglich enthaltenen Flächen für ein Allgemeines Wohngebiet im Rahmen der 2. Änderung des Flächennutzungsplans herausgenommen wurden. Aufgrund neuer Rahmenbedingungen kann die Ausweisung eines Wohngebiets nunmehr angegangen werden. Die Flächen sind daher wieder als Allgemeines Wohngebiet aufzunehmen. Da der Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern (§ 8 Abs. 3 BauGB). Die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie eine zusammenfassende Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB sind erforderlich.  

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Vierzig Gärten“ mit einer Fläche von
ca. 1,45 ha umfasst die Grundstücke mit den Flurnrn. 3307 und 3309 sowie Teilflächen der Flurstücke 3287, 3320 und 5000.

Der Bebauungsplan wird begrenzt
im Norden:          Fl.-Nr. 3306
im Osten:            Straße Brunnenklinge, Fl.-Nr. 3287
im Süden:           Fl.-Nr. 3310
im Westen:         Weg Fl.-Nr. 5000 und 5000/1 bzw. durch das Baugebiet „Rentersacker“

Der Gemeinderat Tauberrettersheim hat in seiner Sitzung am 16.05.2022 den Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tauberrettersheim und zum Bebauungsplan „Vierzig Gärten“ in der Fassung vom 16.05.2022 gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen, welche im Zeitraum vom 03.06.2022 bis 08.07.2022 erfolgte.

In seiner Sitzung am 21.09.2023 gelang der Gemeinderat Tauberrettersheim nach eingehender Beratung über die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zu einem Abwägungsergebnis nach § 1 Abs. 7 BauGB und hat den Entwurf des Bebauungsplanes „Vierzig Gärten“ der Gemeinde Tauberrettersheim sowie die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tauberrettersheim, jeweils in der Fassung vom 21.09.2023, gebilligt sowie die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB werden der Entwurf des Bebauungsplanes „Vierzig Gärten“ der Gemeinde Tauberrettersheim inklusive Begründung mit Umweltbericht, artenschutzrechtliche Prüfung (saP), örtlichen Bauvorschriften und der Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tauberrettersheim inklusive Begründung mit Umweltbericht, die zusammenfassende Erklärung, das Abwägungsergebnis zusammen mit den eingegangenen Stellungnahmen inklusive der zugrunde liegenden umweltbezogenen Informationen, der vorliegende Geotechnische Bericht sowie der Inhalt dieser Bekanntmachung in der Zeit

von Freitag, 27. Oktober 2023 bis einschließlich Donnerstag, 30. November 2023

auf der Internetseite der Gemeinde Tauberrettersheim unter www.tauberrettersheim.de/gemeinde-tauberrettersheim/die-gemeinde/bauleitplanung ver- öffentlicht. Weiter liegen die Unterlagen in der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen, Marktplatz 1, 1. OG, Zimmer 8, 97285 Röttingen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Mittwoch bis Freitag 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Dienstag 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr) zur Einsicht aus.

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Während der Veröffentlichungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich geltend gemacht oder mündlich während der Dienstzeit zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen sollen jedoch grundsätzlich vorwiegend elektronisch übermittelt werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Vierzig Gärten“ sowie des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tauberrettersheim unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans oder Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

Es sind folgende wesentliche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Umweltbezogene Bestandteile des Bebauungsplans:

  • Umweltbericht zum Bebauungsplan „Vierzig Gärten“ vom 21.09.2023 mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild sowie Kultur- und Sachgüter inkl. Ausarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung des § 1 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 18 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
  • spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zum Bebauungsplan „Vierzig Gärten“, Stand 21.09.2023, mit Betrachtung insbesondere der Arten Vögel und Fledermäuse.
  • Umweltbericht zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans vom 21.09.2023

Weitere umweltbezogene Unterlagen:

  • Geotechnischer Bericht der Fa. PeTerra GmbH vom 31.01.2023 in Bezug auf den Boden bzw. Wasser
  • Freigabeplan des Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege vom 03.08.2023 in Bezug auf die Kultur- und Sachgüter

Umweltbezogene Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange:

  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München, vom 21.6.2022 in Bezug auf Kultur- und Sachgüter
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kitzingen-Würzburg vom 07.07.2022 in Bezug auf den Menschen
  • Regierung von Unterfranken, Würzburg, vom 08.07.2022 in Bezug auf den Boden, die Fläche
  • Landratsamt Würzburg vom 08.07.2022 bzgl. des Bebauungsplans „Vierzig Gärten“ in Bezug auf alle im Nachgang aufgeführten Schutzgüter
  • Landratsamt Würzburg vom 08.07.2022 bzgl. der 5. Änderung des Flächennutzungsplans in Bezug auf alle im Nachgang aufgeführten Schutzgüter
  • Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg vom 08.07.2022 in Bezug auf das Schutzgut Wasser
  • Regionaler Planungsverband Würzburg vom 08.07.2022 in Bezug auf das Schutzgut Fläche und Boden
  • Bezirk Unterfranken vom 13.07.2022 in Bezug auf das Schutzgut Wasser

Schutzgut

Art der vorhandenen Information

Landschaftsbild

Kaum zu erwartenden Veränderungen des Landschaftsbildes durch die geplanten baulichen Anlagen

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Verlust und Beeinträchtigung von Lebensräumen durch Umnutzung und Versiegelung;

Schaffung neuer Lebensräume durch Anlage von Grünanlagen

Fläche

Verlust der landwirtschaftlichen Nutzfläche

Geringe Versiegelung und Verdichtung

Boden

Einschränkung der natürlichen Bodenfunktion auf versiegelten Flächen

Grünordnerische Maßnahmen fördern natürliche Bodenfunktion

Wasser

Einschränkung der natürlichen Wasserhaushaltsfunktionen durch Bodenversiegelung und -verdichtung

Vermehrter und beschleunigter Oberflächenabfluss

Keine erheblichen Umweltauswirkungen im Hinblick auf das Schutzgut Wasser

Klima/Luft

Geringfügige Veränderungen des örtlichen Kleinklimas durch Baumaßnahmen

 

Mensch

Zunahme des Verkehrs und damit der Lärm- und Abgasemissionen

Keine erheblichen Beeinträchtigungen

Kultur- und Sachgüter

Aufgrund der archäologischen Untersuchungen sind keine Auswirkungen zu erwarten

 

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Tauberrettersheim, 17. Oktober 2023

 

Katharina Fries
1. Bürgermeisterin


Hier können Sie die Unterlagen, die zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen, herunterladen:

Aktuelle Unterlagen:

Entwurf 5. Änderung Flächennutzungsplan in der Fassung vom 21.09.2023 (PDF-Dokument, 7,14 MB, 18.10.2023)

Begründung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 21.09.2023 (PDF-Dokument, 1,28 MB, 18.10.2023)

Entwurf Bebauungsplan `Vierzig Gärten´ in der Fassung vom 21.09.2023 (PDF-Dokument, 562,74 KB, 18.10.2023)

Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan `Vierzig Gärten´ in der Fassung vom 21.09.2023 (PDF-Dokument, 1,75 MB, 18.10.2023)

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zum Bebauungsplan `Vierzig Gärten´ in der Fassung vom 21.09.2023 (PDF-Dokument, 2,10 MB, 18.10.2023)

Abwägungsliste der Stellungnahmen zum Bebauungsplan `Vierzig Gärten´ und der 5. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Tauberrettersheim Auslegung vom 03.06.2022 - 08.07.2022 (PDF-Dokument, 736,07 KB, 18.10.2023)
 

Geotechnischer Bericht Erschließung Baugebiet "Vierzig Gärten"  (PDF-Dokument, 980,56 KB, 18.10.2023)

Anlage 1.1: Auszug Topographische Karte TOP25 (PDF-Dokument, 126,17 KB, 18.10.2023)

Anlage 1.2: Auszug Geologische Karte GK 1:25000 (PDF-Dokument, 148,26 KB, 18.10.2023)

Anlage 1.3: Lageplan der Aufschlüsse (PDF-Dokument, 429,36 KB, 18.10.2023)

Anlage 2.1: Rammkernsdondierungen und Bohrkerne (PDF-Dokument, 194,71 KB, 18.10.2023)

Anlage 2.2: Rammsondierungen (PDF-Dokument, 25,46 KB, 18.10.2023)

Anlage 3: Geotechnische Schnitte (PDF-Dokument, 381,16 KB, 18.10.2023)

Anlage 4: Bodenmechanische Laborversuche (PDF-Dokument, 134,38 KB, 18.10.2023)

Anlage 5: Abfallrechtliche Analytik (PDF-Dokument, 156,83 KB, 18.10.2023)

Anlage 6: Versickerungsversuche (PDF-Dokument, 100,53 KB, 18.10.2023)

Anlage 7: Flügelscherversuche (PDF-Dokument, 46,91 KB, 18.10.2023)

Anhang 1: Bewertungsgrundlage Rammsondierungen (PDF-Dokument, 52,63 KB, 18.10.2023)

Anhang 2: Homogenbereiche (PDF-Dokument, 193,97 KB, 18.10.2023)

Anhang 3: Fotodokumentation (PDF-Dokument, 3,09 MB, 18.10.2023)


Freigabeplan Archäologie (PDF-Dokument, 97,19 KB, 18.10.2023)


Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren „Vierzig Gärten“ der Gemeinde Tauberrettersheim nach Art. 13 und 14 DSGVO (PDF-Datei)

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat Tauberrettersheim hat in seiner Sitzung am 20.07.2020 den Aufstellungsbeschluss zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan „40 Gärten“ der Gemeinde Tauberrettersheim gefasst. Die Zielstellung einer gesunden baulichen Weiterentwicklung der Gemeinde Tauberrettersheim erfordert die ausreichende Bereitstellung von attraktiven Bauplätzen mit qualitativer Orientierung. Da Tauberrettersheim derzeit kaum verfügbares Bauland zur Deckung dieses Bedarfs besitzt, ist die Bereitstellung erforderlich. Der Bebauungsplan soll die notwendigen Rechtsgrundlagen für eine Bebauung schaffen.

Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung eines „allgemeinen Wohngebiets“.

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs wurde das Büro Klärle in Weikersheim beauftragt.

Die Aufstellung des Bebauungsplans findet im Regelverfahren statt. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist erforderlich, da die ursprünglich enthaltenen Flächen für ein Allgemeines Wohngebiet im Rahmen der 2. Änderung des Flächennutzungsplans herausgenommen wurden. Aufgrund neuer Rahmenbedingungen kann die Ausweisung eines Wohngebiets nunmehr angegangen werden. Die Flächen sind daher wieder als Allgemeines Wohngebiet aufzunehmen. Da der Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, ist der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern (§ 8 Abs. 3 BauGB). Die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie eine zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB sind erforderlich.  

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Vierzig Gärten“ mit einer Fläche von
ca. 1,46 ha umfasst die Grundstücke mit den Flurnrn. 3307 und 3309 sowie Teilflächen der Flurstücke 3287, 3320 und 5000.

Der Bebauungsplan wird begrenzt

im Norden:         Fl.-Nr. 3306

im Osten:           Straße Brunnenklinge, Fl.-Nr. 3287

im Süden:           Fl.-Nr. 3310

im Westen:        Weg Fl.-Nr. 5000 und 5000/1 bzw. durch das Baugebiet „Rentersacker“

Der Gemeinderat Tauberrettersheim hat in seiner Sitzung am 16.05.2022 den Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Tauberrettersheim und zum Bebauungsplan „40 Gärten“ in der Fassung vom 16.05.2022 gebilligt und den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB gefasst. Die Vorentwürfe zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans „40 Gärten“ der Gemeinde Tauberrettersheim inklusive Begründungen mit Umweltbericht sowie die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) jeweils in der Fassung vom 16.05.2022 liegen in der Zeit

vom Freitag, 03.06.2022 bis einschließlich Freitag, 08.07.2022

in der Verwaltungsgemeinschaft Röttingen, Marktplatz 1, 1. OG, Zimmer 8, 97285 Röttingen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Mittwoch bis Freitag 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr, Dienstag 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr) zur Einsicht aus. Die Planvorentwurfsunterlagen können unten stehend heruntergeladen werden.

An umweltbezogenen Informationen sind die Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplanentwurf sowie die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) jeweils in der Fassung vom 16.05.2022 verfügbar.

Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich geltend gemacht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Tauberrettersheim, 17.05.2022

Katharina Fries
1. Bürgermeisterin

 

Hier können Sie die Unterlagen, die zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen, herunterladen:

Aktuelle Unterlagen:

Vorentwurf 5. Änderung Flächennutzungsplan in der Fassung vom 16.05.2022 (PDF-Dokument, 7,15 MB, 17.05.2022)

Begründung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 16.05.2022 (PDF-Dokument, 989,64 KB, 17.05.2022)

Vorentwurf Bebauungsplan `Vierzig Gärten´ in der Fassung vom 16.05.2022 (PDF-Dokument, 415,14 KB, 17.05.2022)

Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan `Vierzig Gärten´ in der Fassung vom 16.05.2022 (PDF-Dokument, 1,45 MB, 17.05.2022)

Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zum Bebauungsplan `Vierzig Gärten´ in der Fassung vom 16.05.2022 (PDF-Dokument, 2,09 MB, 17.05.2022)

Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren „Vierzig Gärten“ der Gemeinde Tauberrettersheim nach Art. 13 und 14 DSGVO (PDF-Dokument, 126,87 KB, 17.05.2022)

Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO

1.1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Verantwortlicher: Frau Katharina Fries, Gemeinde Tauberrettersheim
Anschrift: Judenhof 1, 97285 Tauberrettersheim
E-Mail-Adresse: info@roettingen.de   
Telefonnummer: 0 93 38 / 97 28 – 0


1.2 Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen:
Verantwortlicher: Herr Harald Thomas, Verwaltungsgemeinschaft Röttingen
Anschrift: Marktplatz 1, 97285 Röttingen
E-Mail-Adresse: h.thomas(@)roettingen.de
Telefonnummer: 0 93 38 / 97 28 – 0


2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren. Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 und 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist. Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB).  Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).


3. Arten personenbezogener Daten
Folgende Daten werden verarbeitet:
–– Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
–– Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
–– Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)


4. Empfänger
Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:
–– Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
–– Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln
–– Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
–– Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Stadt eingebunden sind


5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.


6. Betroffenenrechte
Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSVO). Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Bayern der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de.